Europäisches Gemeinschaftspatent senkt Kosten
Der Europäische Rat hat jetzt den Weg für die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents frei gemacht. 25 Mitgliedsländer des Rates, darunter auch Deutschland, stimmten dem Vorschlag der Kommission zu, im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ einen EU-einheitlichen Patentschutz zu etablieren. Durch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ist eine Zustimmung von Ländern wie Italien oder Spanien, die nach wie vor auf einer Übersetzung des Patentextes in die Landessprache beharren, nicht mehr notwendig. Eine konkrete Regelung für das Gemeinschaftspatent wird voraussichtlich bereits Ende März vorliegen. Dann müssten Patente in der EU nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden. Nach ihrer Erteilung durch das Europäische Patentamt gelten sie nach dem neuen Genehmigungsverfahren automatisch in allen EU-Ländern. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) beziffert die Kosteneinsparungen für forschende Unternehmen durch das Gemeinschaftspatent auf mindestens 250 Millionen Euro im Jahr.
Das derzeitige europäische Patentsystem ist, insbesondere mit Blick auf die Übersetzungsanforderungen, extrem teuer. Das Europäische Patentamt (EPA) – eine zwischenstaatliche europäische Patenteinrichtung, der 38 Staaten angehören (EU-27 + 11 andere europäische Länder) – prüft die Patentanmeldungen und erteilt ein europäisches Patent, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Damit ein erteiltes Patent jedoch in einem Mitgliedstaat Wirkung hat, muss der Erfinder in jedem einzelnen Land, für das er den Patentschutz wünscht, eine nationale Erteilung beantragen. Dieses Verfahren ist mit erheblichen zusätzlichen Übersetzungs- und Verwaltungskosten verbunden. So kann zum Beispiel ein in nur 13 Ländern validiertes europäisches Patent kann bis zu 18.000 EUR kosten, wovon allein fast 10.000 EUR auf Übersetzungskosten entfallen. Dadurch sind die Kosten eines europäischen Patents zehnmal so hoch wie in den USA, wo ein Patent im Durchschnitt nur 1.850 EUR kostet. Angesichts dieser Kosten lassen die meisten Unternehmen ihre Erfindungen nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten patentieren.
