Kosten für Bürokratie sollen sinken
Die Unternehmen in Deutschland sollen weiter von Bürokratie entlastet werden. Das sieht ein Beschluss der Bundesregierung vor. Ziel ist es, die finanziellen Belastungen der Wirtschaft aus Informationspflichten im Vergleich zum Jahr 2006 um 25 Prozent netto zu senken. Die einzelnen Ministerien sollen dazu bis zum Mai 2010 erste Vorschläge vorlegen. Die Ressorts sollen dann bis Ende 2011 die notwendigen rechtlichen Änderungen zum Bürokratieabbau formulieren. Die Kosten, die der Wirtschaft im Jahr 2009 durch Informationspflichten entstanden, beziffert die Bundesregierung auf 41 Milliarden Euro.
Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Erleichterung von steuerlichen und zollrechtlichen Nachweispflichten sowie bei der Steuererklärung. Informationen, die die Wirtschaft dem Staat zur Steuererhebung zur Verfügung stellen muss, verursachen allein Kosten von 21 Milliarden Euro im Jahr. In diesem Bereich ist das Einsparpotenzial also am größten. Die Kosten sollen außerdem durch die Harmonisierung und Verkürzung von Aufbewahrungs- und Prüfungspflichten nach dem Handels-, Steuer- und Sozialrecht und durch Vereinfachungen in vielen anderen Bereichen sinken.